Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 15. März 2020 hat der ADFC Dachau den in Dachau teilnehmenden Parteien und Wählergruppen unter dem Stichwort „Wahlprüfsteine 2020“ zehn Fragen zum Thema (Rad-) Verkehrspolitik gestellt. Ziel dieser Umfrage ist es, den an diesem Thema interessierten Wählern eine transparente Übersicht über die Positionen der einzelnen Parteien zu geben. Bisher haben wir folgende Antworten erhalten: Bündnis für Dachau, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Die Linke, FDP, SPD, ÜB. Die Antworten von Freie Wähler, WIR e.V., Bürger für Dachau und AfD sind bis zum gesetzten Termin 21.02.2020 nicht eingegangen (Stand: 04.03.2020), werden aber umgehend hier nachgereicht, sobald sie doch noch bei uns eintreffen.

Frage 1: Wie viel % der Stadträte ihrer Partei kommen schon bisher regelmäßig mit dem Fahrrad zur Stadtratssitzungen? Wie viel % werden es in Zukunft sein?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Alle 4 Stadträte des Bündnis für Dachau kommen grundsätzlich mit dem Fahrrad, zu Fuß oder per ÖPNV zu den Sitzungen. Der Anspruch des Bündnis für Dachau ist es mit gutem Beispiel voran zu gehen. Darum werden wir das auch in Zukunft so halten.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Aktuell 50%, die anderen zu Fuß oder mit dem Bus. In Zukunft sicher ähnlich.

Antwort der CSU: Bei guter Witterung kommen circa 30% mit dem Rad, 25% kommen grundsätzlich zu Fuß, der Rest verteilt sich auf Auto und Bus. Vermutlich gleichbleibend, ggf. kommen mehr mit dem Bus, wenn der 10-Minuten-Takt kommt.  

Antwort von Die Linke: Je nach Wohnort und Situation möglichst 100% zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Radl.

Antwort der FDP: 100%

Antwort der SPD: 3 von sieben, zwei Stadträte benutzen Bus oder kommen zu Fuß. Wie viele in Zukunft hängt einfach von der Zusammensetzung der SPD-Fraktion ab 2020 ab, vielleicht steigt dann der Anteil der radfahrenden Stadträte weiter.

Antwort der ÜB: 50% => es ist auch in der nächsten Stadtratsperiode von einer Quote von 50% auszugehen.

Frage 2: Das Radverkehrskonzept hat zum Ziel, den Radverkehr in Dachau zu steigern und ihn als gleichberechtigte Verkehrsart zu etablieren. Zur Umsetzung ist Öffentlichkeitsarbeit notwendig. An welchen Fahrradaktionen (Stadtradeln, Critical Mass, Radl-Corso, Radrundfahrt mit dem Dachauer Stadtrat, etc.) planen Sie in der nächsten Wahlperiode teilzunehmen?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Das Bündnis war und ist bei ALLEN aufgeführten Aktionen beteilig. Das Bündnis für Dachau hat in 2019 beim Stadtradeln von 6 Mandatsträger 4 Stadträte gestellt. Das Stadtradelteam des Bündnis für Dachau hat mit 51 Teilnehmer, 20.275 Kilometer, 398 Kilometer/Teilnehmer erradelt. Dies wird auch zukünftig unser Maßstab sein. Darüber hinaus sind viele unsere Mitglieder in Verbänden engagiert, die sich für Nachhaltigkeit und Verkehrswende einsetzen.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Beim Stadtradeln werden wir wie in den letzten Jahren weiter mit einem eigenen Team teilnehmen. An der Critical Mass nehmen einzelne Kandidat*innen mehrmals im Jahr teil. Bei der Radrundfahrt mit dem Stadtrat wird die Fraktion wieder vertreten sein.

Antwort der CSU: Ich kann mir gut vorstellen, dass Vertreter der CSU-Fraktion wieder bei einer Radrundfahrt teilnehmen.

Antwort von Die Linke: Nach Möglichkeit beteiligen wir uns gerne an einer der genannten Aktionen. Alle finden wir unterstützenswert.

Antwort der FDP: Stadtradeln, Radrundfahrt mit dem Dachauer Stadtrat

Antwort der SPD: Unsere Fraktion beteiligte sich regelmäßig an Stadtradeln, Radl-Corso, Radrundfahrt mit dem Dachauer Stadtrat –das wird auch so bleiben.

Antwort der ÜB: Die Radrundfahrt mit dem Dachauer Stadtrat ist wieder fest eingeplant. Wie ihnen bereits bekannt ist, nehmen Mitglieder unserer Gruppierung bereits aktiv an der Critical Mass beziehungsweise am Stadtradeln teil und werden dieses auch in der kommenden Stadtratsperiode weiterhin so handhaben. Des Weiteren haben wir auch in dieser Stadtratsperiode selbst zu Ortsrundfahrten, unter anderem mit dem Oberbürgermeister eingeladen, um bei diesen Rundfahrten bestehende Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. Unsere Stadtratsreferentin für Bäder, Bolzund Spielplätze Frau Sedlbauer geht mit der Nutzung ihres Rades im Berufsalltag vorbildlich voran.

Frage 3: „Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) tritt für eine Umverteilung im öffentlichen Raum und eine Verkehrslenkung zugunsten von Rad- und Fußverkehr ein und ermöglicht den Kommunen gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Soll Dachau Ihrer Meinung nach der AGFK beitreten? Wenn ja, warum?“

Antwort des Bündnis für Dachau:  Das Bündnis befürwortet und unterstützt eine Mitgliedschaft als weiteren Impuls zur kontinuierlichen Umsetzung des Radkonzepts. Die von OB Hartmann geleitete Verwaltung plant in 2020 die Einstellung eines Mobilitätsbeauftragten für die Stadt. In dieser Position sollen die Belange natürlich auch des Radverkehrs gebündelt werden. Zusammen mit dem Radkonzept ist die Grundlage für die Mitgliedschaft in der AGFK gesetzt.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Ja. Die AGFK definiert konkrete Ziele und Kriterien um die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Die Mitgliedschaft trägt zu mehr Klarheit und Verbindlichkeit in der Kommunalpolitik für nachhaltige Verbesserungen im städtischen Verkehr bei.

Antwort der CSU: Gegenseitiger Erfahrungsaustausch ist positiv. Wir würden uns zum Beispiel Erfahrungen rund um neu eingeführte Einbahnregelungen interessieren. Ein entsprechender Prüfantrag der CSU-Fraktion hat leider im letzten Jahr im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wenn die Mitgliedschaft im AGFK keinen bürokratischen Aufwand auslöst und mit überschaubaren Kosten verbunden ist, ist davon auszugehen, dass der Nutzen überwiegt.

Antwort von Die Linke: Ja, der Austausch über die besten Ideen und Konzepte würde uns helfen, möglichst schnell den Verkehr sinnvoll umzulenken.

Antwort der FDP: Ja. Zur Unterstützung und Erfahrungsaustausch bei Ausbau und Förderung des Radverkehrs.

Antwort der SPD: Ja, wir unterstützen die Forderung nach einem Beitritt zur AGFK. Es geht eben um den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen

Antwort der ÜB: Aus unserer Perspektive ist ein Beitritt der Stadt Dachau zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. als sinnvoll zu betrachten. Durch die Beteiligung an dieser Arbeitsgemeinschaft können sich Synergieeffekte ergeben. Hier wäre unter anderem an gemeinschaftliche Projekte (zum Beispiel die Vergabe von Forschungsaufträgen zu Auswirkungen von Shared Spaces In mittelgroßen Städten) zu denken. Des Weiteren erscheint es positiv, wenn die Gelegenheit genutzt wird, aktiv von Kommunen zu lernen, die bereits weiter in der Entwicklung und Umsetzung eines kooperativen Verkehrskonzeptes fortgeschritten sind.

Frage 4: Dachau hat am ADFC-Fahrradklimatest in 2018 teilgenommen und im Vergleich zu anderen gleichgroßen Kommunen einen unteren Mittelfeldplatz (178 von 311, Schulnote 4,0) erzielt. Welche Platzierung streben Sie für Dachau in den Umfragen im Jahr 2020/2022 an? 

Antwort des Bündnis für Dachau:  Wünschenswert wäre eine Verbesserung um mindestens 2 Schulnoten. Dies ist allerdings ambitioniert, denn leider sind die angestoßenen Verbesserungen noch nicht so schnell im Straßenbild sichtbar damit sie Wirkung zeigen. Darum wäre es für das Bündnis ein wichtiges Erfolgserlebnis, die Benotung in den kommenden Jahren, Zug um Zug zu verbessern.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Mit einer unterdurchschnittlichen Bewertung kann Dachau nicht zufrieden sein. Radverkehr spielt in einer Stadt wie Dachau eine Schlüsselrolle und muss in der Infrastruktur entsprechend besser berücksichtigt werden, woran wir weiter kontinuierlich arbeiten werden. Dies wird sich in einer wesentlich besseren Zufriedenheit der Radfahrer*innen und einer entsprechend (sehr) guten Note niederschlagen. Uns ist die absolute Note aber wichtiger als die Platzierung im Vergleich zu anderen. Letztlich wären wir lieber im sehr guten Durchschnitt als eine schwache Spitze.

Antwort der CSU: Die Frage ist eher, was maximal möglich ist, wenn man die platztechnischen Gegebenheiten Dachaus kennt. Natürlich kann man sich mit der Platzierung nicht zufrieden geben und muss konkrete Projekte anstoßen. Beispiele: Radlparkhaus westlich der Bahn, Einbahnregelung um neuen Platz für Fahrradfahrer auf den bestehenden Straßen zu gewinnen, Radschnellwege für Pendler etc.

Antwort von Die Linke: Langfristig wollen wir natürlich das Dachau Spitze im Bereich nachhaltige Mobilität ist. Bis 2022 können wir natürlich nicht alle Probleme der vergangenen Jahre sofort beseitigen, daher würden wir eine stetige Verbesserung auf Note 3 oder nach Möglichkeit sogar 2 anstreben.

Antwort der FDP: Wir möchten auf keine spezielle Platzierung abstellen. Der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs muss soweit verbessert werden, dass ein ausgewogenes und attraktives Radwegenetz vorhanden ist, der Radverkehr von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert wird und die Sicherheit der Radfahrer gewährleistet ist.

Antwort der SPD: Auf alle Fälle eine Verbesserung –das beschlossene Radverkehrskonzept bringt Dachau hier sicher im Ranking vorwärts, außerdem haben wir seit 2018 erhebliche Verbesserungen erreicht.

Antwort der ÜB: Die Stadt Dachau bemüht sich bereits seit einigen Jahren, auch unter der aktiven Beteiligung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB), die Situation für Rad fahrende Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Durch die bereits eingeleiteten und noch weiter durchzuführenden Maßnahmen kann aus unserer Sicht eine Verbesserung des bisher erreichten Mittelfeldplatzes erzielt werden. Die Prognose einer genauen Platzierung erscheint jedoch schwierig, da davon auszugehen ist, dass auch die anderen im Wettbewerb stehenden Kommunen an einer Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur arbeiten werden. 

Wünschenswert wäre jedoch zumindest die Erreichung eines vorderen Mittelfeldplatzes.

Frage 5: Welche Haushaltsmittel will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für den Radverkehr jährlich bereitstellen?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Das Bündnis für Dachau fordert schon lange Haushaltsmittel in Größenordnung der Empfehlungen des Verkehrsministeriums und der Studie von Greenpeace. Im Haushalt 2019/20 konnten wir Mittel im Umfang von etwa 30 Euro/Einwohner einbringen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass davon nicht abgerückt wird. Es soll mindestens diese Größenordnung beibehalten werden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Zunächst muss das beschlossene Radverkehrskonzept ausgeplant und umgesetzt werden. Zudem werden wir weitergehende Verbesserungen im Rahmen aller Infrastrukturmaßnahmen durchsetzen und natürlich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln ausstatten. Dazu gehört auch ein festes Marketingbudget, um die Akzeptanz und Attraktivität des Radfahrens in der Stadt zu steigern.

Antwort der CSU: Für Bike-Sharing sind sechsstellige Beträge notwendig, denen wir schon in der aktuellen Periode, mit Wirkung in die Zukunft, zugestimmt haben. Weitere Maßnahmen wie Einbahnstraßen werden mit relativ überschaubaren Kosten – ggf. mit vorgeschalteten Pilotphasen – umsetzbar sein. Ein Radlparkhaus muss im Zuge des Umbaus Bahnhof Westseite in Angriff genommen werden. Ob dies durch die Stadt oder einen Dritten wie die Bahn erfolgt, werden die weiteren Abstimmungen ergeben.

Antwort von Die Linke: Haushaltsmittel müssen weg vom Autoverkehr hin zur nachhaltigen Mobilität, daher wollen wir möglichst viele Gelder im Verkehrssektor zum Radverkehr und ÖPNV hin verschieben.

Antwort der FDP: Das können wir derzeit nicht an Zahlen festmachen, da uns die Informationen fehlen. Jedenfalls mehr als in der Vergangenheit.

Antwort der SPD: Auf Grund eines SPD-Antrages gibt es seit Jahren einen Haushaltsposten zur Verbesserung der Radwege. Des Weiteren stecken auch Haushaltsmittel bei den Posten „kleine“ oder „größere Straßensanierungen“, denn jetzt ist beschlossen, dass immer wenn irgendwo an Straßen gebaut wird, Verbesserungen für den Radverkehr mit berücksichtigt sein sollen.

Antwort der ÜB: Die Stadt Dachau hat laut den auch öffentlich verfügbaren Informationen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 im Vermögenshaushalt einen Betrag von 1.035.000,00 € (hiervon 200.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung für 2021, vorgesehen für größere Sanierungen) im Bereich Radweg- und Gehwegausbau in den Haushaltsplan eingestellt. Für das Radwegeausbauprogramm ist unter der Haushaltsstelle 6303.95000 ein Betrag von 650.000,00 € und unter der Haushaltsstelle 6303.95900 für die anfallenden Baunebenkosten ein Betrag von 150.000,00 € veranschlagt. Der Unterhalt der Geh- und Radwege wird mit einem Betrag von 60.000,00 € (Haushaltsstelle 6300.5131) im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Wir vertreten die Auffassung, dass auch für die Folgejahre ähnliche Beträge bereitzustellen sein werden, um den Radverkehr weiterhin zu fördern. Diese Beträge sind, obwohl wünschenswert, jedoch nur dann finanzierbar, sofern sich die allgemeine Finanzsituation der Stadt Dachau nicht, zum Beispiel durch eine nicht durch weitere Einnahmen abgedeckte Steigerung der erforderlichen Pflichtausgaben, verschlechtert.

Frage 6: „Laut den Leitlinien des Radverkehrskonzeptes Dachau soll ein durchgängig sicheres und attraktives Radverkehrsnetz an allen Hauptverkehrsstraßen errichtet werden.

Unterstützen Sie diese Ziele auch wenn dafür weniger Parkplätze auf der Straße zur Verfügung stehen?

Beispiele: nördliche Schleißheimer Str., Martin-Huber-Str., Mittermayer Str., Sudetenlandstraße, nördl. Hermann-Stockmann-Str. „

Antwort des Bündnis für Dachau:  Das Bündnis für Dachau hat 2019 einen Antrag zur Behandlung in den Stadtrat gebracht, der die schrittweise Reduktion der Parkplätze zugunsten des öffentlichen Raums und des nicht-motorisierten Verkehrs vorgesehen hätte. Leider konnten wir die anderen Fraktionen nicht überzeugen hier mitzugehen. Der Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden. Wir sind der vollen Überzeugung, dass Parkplätze reduziert werden müssen. Insbesondere in der Innenstadt. Das ist Teil des Radkonzepts und der Verkehrswende.

Da wir den Erkenntnissen, Parkplätze erzeugen fahrenden Verkehr, der Verkehrsplaner folgen, werden wir das Thema Parkraummanagement, Anwohnerparkzonen und Radabstellanlagen verstärkt aufgreifen. Das Bündnis hat im Übrigen die Untersuchung für eine Anwohnerparkzone in Dachau-Ost durchsetzen können.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Definitiv Ja. Unsere Fraktion hat die Leitlinien mitentwickelt. Die Reduktion von Stellplätzen ist möglich und auch notwendig, um die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

Antwort der CSU: Letztlich muss geprüft werden, ob Einbahnregelungen möglich sind oder der Verlust von Parkplätzen das kleinere Übel ist. Letztlich muss die Frage straßenbezogen mit Beteiligung der Bürger aber auch den Geschäftsinhabern vor Ort diskutiert werden um abzuwägen, welche Lösungen besser funktionieren. Dabei sind Anwohnerstraßen und Geschäftsstraßen sicherlich unterschiedlich.

Antwort von Die Linke: Ja, wenn die geplanten Strecken dazu beitragen auch wirklich das Verkehrsverhalten nachhaltig zu ändern, also es wirklich dann attraktiv ist das Rad zu verwenden und gleichzeitig ein gutes ÖPNV Angebot an den Strecken entsteht. Parkplätze einfach zu streichen ändert unserer Meinung nicht dauerhaft das Mobilitätsverhalten der Menschen.

Antwort der FDP: Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rad- und motorisierten Individualverkehr gefunden werden. Gewerbe, Handel und Freiberufler dürfen keine wirtschaftlichen Nachteile erfahren.

Antwort der SPD: Ja, wir unterstützen grundsätzlich diese Ziele, es gibt aber immer auch weitere intelligente Lösungen: z.B. Martin-Huber-Str als Einbahnstraße, innere Schleißheimer Straße als Fahrradzone. Es müssen also nicht immer Parkplätze wegfallen. Wenn es aber nicht anders geht, sind weniger Parkplätze für Individualverkehr vernünftig.

Antwort der ÜB: Das Ziel eines durchgängig sicheren und attraktiven Radverkehrsnetzes wird durch die ÜB Dachau unterstützt. Ohne ein auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer abgestimmtes Konzept, was dann ggf. auch zum Wegfall von Parkflächen oder der Reduzierung der zu genehmigenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit führen könnte, ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation nicht zu erwarten. Eine von uns am 10.10.2019 an die Verwaltung gestellte Anfrage, der zumindest teilweisen Geschwindigkeitsreduzierung in der Herrmann-Stockmann-Str. wurde durch diese negativ beantwortet.

Aus unserer Sicht wird sich zumindest in einem Teil der von Ihnen genannten Straßen durch den teilw. Wegfall von Parkflächen kein wesentlicher Nachteil für die dort parkenden Bewohner ergeben, da zum Beispiel die auf den eigenen Grundstücken vorhandenen Garagen oder Stellplätze gegenwärtig nicht ausreichend genutzt werden.

Frage 7: Die Umgestaltung des Dachauer Bahnhofs lässt wegen langwieriger Abstimmungen mit der Deutschen Bahn auf sich warten.  Auf der Westseite des Bahnhofs müssen trotz zusätzlicher Radständer immer wieder Räder außerhalb der Anlagen abgestellt werden, da die Plätze nicht ausreichen. Welche weiteren kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation auf der Westseite des Bahnhofs unterstützen Sie?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Es wäre unseriös hier großartige zusätzliche Maßnahmen zu versprechen. Der Stadt ist tatsächlich der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt. Einzig denkbar wären eine Modernisierung und Ertüchtigung der Stellplätze südlich des Busbahnhofs. Allerdings befinden sich die Abstellanlagen auch nicht in der Verantwortung der Stadt. Mittelfristig könnten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Umfeld des Bahnhofes die Situation für den nicht-motorisierten Verkehr verbessern.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Auch die Westseite braucht so schnell wie möglich ein Fahrradparkhaus. Bis dahin müssen kurzfristig weitere Standflächen ausgewiesen und Radständer aufgestellt werden.

Antwort der CSU: Uns dauern die Planungen viel zu lange. Seit 2013 wird herumlaboriert, die Fortschritte sind überschaubar. Die Fahrradabstellsituation im Westen kann nur durch ein Parkhaus gelöst werden. Lösungsvorschläge liegen vor. Kurzfristlösungen unterstützen wir jederzeit gerne!

Antwort von Die Linke: Sämtliche Verbesserungen für den Radverkehr unterstützen wir, insbesondere mehr Standorte für doppelstöckig belegbare und überdachte Radständer könnten kurzfristig Abhilfe schaffen. Bei der Neugestaltung des Bahnhofs müssen unbedingt mehr als ausreichend und komfortable Standorte für die Fahrräder eingeplant werden.

Antwort der FDP: Wir sprechen uns für provisorische Behelfsfahrradständer auf der „Terrasse“ oberhalb des Kiosks rechts (vom Busbahnhof aus gesehen auf das Bahnhofsgebäude) aus.

Antwort der SPD: Hier hat unser OB schon angefangen, es gibt zahlreiche neue Fahrradständer, die Doppelparker, und „Aufräumen“ des Platzes für Verbesserungen zu sorgen, da werden wir dran bleiben und versuchen weitere Fahrradständer aufzubauen, wenn es auf der Westseite Stellen gibt, wo es sich genehmigen lässt. (der Stadt Dachau gehört dort kein weiterer Grund)

Antwort der ÜB: Bereits bei der Bürgerumfrage zur Neugestaltung des Dachauer Bahnhofsvorplatzes im Jahre 2017 wurde durch 57% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geäußert, dass mehr und wettergeschützte Fahrradstellplätze benötigt werden. Diese Auffassung vertreten wir als ÜB Dachau ebenfalls, wobei zu berücksichtigen ist, dass mit dem neuen Fahrradparkhaus hier bereits deutliche Verbesserungen geschaffen wurden. Durch die bereits von ihnen angesprochene Situation vor Ort, vor allem den langwierigen Abstimmungsprozessen mit der Deutschen Bahn AG, erscheinen kurzfristige auf die Bedürfnisse alle Verkehrsteilnehmer abgestimmte Lösungen nicht ohne Weiteres umsetzbar.

Durch die Verwaltung und den Stadtbauhof ist aus unserer Sicht zu prüfen, inwieweit kurzfristige Maßnahmen, zum Beispiel zusätzliche mehrstöckige Fahrradständer in die vorhandenen Flächen, wie auf den bestehenden Abstellflächen neben der Post, eingebracht werden können.

Frage 8: Welche Verkehrsprojekte mit Auswirkungen auf den Radverkehr wollen Sie konkret in der kommenden Wahlperiode anfassen um vor allem die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu erhöhen?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Das Bündnis wird sich verstärkt dem Ziel widmen, die Anteile der Verkehrsträger (Modal Split) wesentlich zugunsten des nicht-motorisierten Verkehres zu verändern. Wir sehen dies auch als gesellschaftliche Aufgabe und Teil von Maßnahmen für Klimaschutz. Unser Bündnis Leitbild ist, in Dachau soll niemand auf das Auto angewiesen sein, um innerstädtisch sicher, barrierefrei und kostengünstig unterwegs sein zu können.

Konkret sehen wir Handlungsbedarf bei der sicheren Gestaltung der Schulwege. Denkbar wäre die Einführung von „Schulstraßen“, in denen zu bestimmten Zeiten ein Durchfahrverbot herrscht. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn das Schulamt mehr Aktionen (Pedibus, FahrRad etc.) für den Schulweg ohne Elterntaxi unterstützen würde. Weitere Maßnahmen sehen wir eng mit der zügigen Umsetzung des Radkonzepts mit ausreichend breiten Radführungen verbunden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Konkretisierung und Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Kreuzungsentschärfung, Fahrradschutzstreifen.

Antwort der CSU: Straßenraum durch Einbahnregelungen für den Radverkehr gewinnen. Kreuzungen durch Einbahnregelungen entflechten und dadurch Verkehrsfluss und Kreuzungszahl reduzieren. Radlparkhaus Bahnhof-Westseite. Bike-Sharing. Radschnellwege aus dem Landkreis nach München.

Antwort von Die Linke: Mehr Platz fürs Fahrrad einräumen, dadurch werden viele Gefahrenstellen entschärft. Gleichzeitig gibt es viele Gefahrenstellen die umgehend beseitigt werden müssen. (Stellen mit ausparkenden Autos Richtung Radweg, uneinsehbare Kreuzungen und zu knapp bemessene Streifen). Nutzen mehr Menschen ein besseres ÖPNV Angebot und ist weniger Autoverkehr so auf den Straßen erhöht das weiter die Attraktivität des Radfahrens und Sicherheit der Radfahrer*innen. Dafür setzen wir uns ein.

Antwort der FDP: Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Antwort der SPD: Im Rahmen des weiteren Ausbaus und der Sanierung von Straßen stehen die Schleißheimer Straße und die Brucker Straße dieses Jahr im Fokus. Es gilt nach und nach, durch Beschilderung für Radfahrer, die Routen sichtbar zu machen. Ansonsten werden wir weiter auf die Umsetzung des Radverkehrskonzepts drängen und brauchen dazu Mehrheiten.

Antwort der ÜB: Bereits zu Beginn der laufenden Stadtratsperiode hat die ÜB Dachau versucht, die Belange von Radfahrenden in die entsprechenden Entscheidungen des Stadtrates der Stadt Dachau einfließen zu lassen (so zum Beispiel mit der Prüfanfrage von Fahrradspuren in der Münchner Straße, Anfrage vom 24.11.2014  ). Wie bereits im persönlichen Gespräch mit Herrn Dr. Gampenrieder, Herrn Erdmann mit Vertreterinnen und Vertretern des ADFC angesprochen, kann sich die ÜB Dachau eine Schaffung und Ausweitung von Fahrradstraßen in hierfür geeigneten Gebieten gut vorstellen. Des Weiteren erscheint es uns möglich im Rahmen von erforderlichen Straßenbaumaßnahmen gleichzeitig entsprechende Fahrradschutzstreifen anzubringen. Aus unserer Sicht ist die Einführung von vorgelagerten Aufstellflächen für Fahrräder an Ampeln beziehungsweise die schrittweise Einführung gesonderter Fahrradampeln ebenfalls als sinnvoll zu betrachten.

Frage 9: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Miteinander der Fortbewegungsmittel (Fahrrad, E-Bikes, Lastenräder, Fahrrad mit Anhänger, Pedelecs, E-Scooter, etc.) zu verbessern und adäquate/sichere Abstellmöglichkeit in der Stadt, beim Handel, in den Gewerbegebieten zu ermöglichen?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Ein wesentlicher Aspekt bei der der zu erwartenden Vielzahl an Verkehrsmittel wird die Umverteilung des Straßenraums sein. Ob dabei die Stadt genügend Handlungsspielraum hat, wird sich zeigen. Leider stehen hier allzu oft die geltenden Regelwerke entgegen.

Diese Herausforderung ist unseres Erachtens mit der wesentlichen Veränderung der Anteile der Verkehrsträger (Modal Split) zugunsten des nicht-motorisierten Verkehres verbunden. Bereits zu Beginn der Zulassung von eScooter hat das Bündnis einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, mögliche Konfliktstellen zwischen Fußgänger und eScooter zu ermitteln. Gegebenenfalls auch Verbote auszusprechen. Leider wurde der Antrag bisher noch nicht behandelt.

Auf Antrag des Bündnis für Dachau wurde die Förderung von Lastenräder erfolgreich eingeführt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Förderung weiter erhalten bleibt und sich die Anzahl dieser so effizienten Verkehrsmittels erhöht.

Wir denken mit der Häufigkeit der Radfahrenden in der Stadt wird auch der Anspruch auf vernünftige Abstellanlagen höher werden. Dazu hat das Bündnis in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge im Stadtrat eingereicht. Die Politik kann und muss die Ausweitung von Fahrradstellplätzen immer wieder thematisieren, um ein flächendeckendes Angebot zu erreichen. Derzeit ist auch noch ein Antrag des Bündnis für Dachau in Bearbeitung, der eine Änderung der Stellplatzsatzung zugunsten von mehr Fahrradstellplätzen zum Thema hat.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Dachau wird eine Radstellplatzsatzung bekommen, die zahlenmäßig angemessene, ADFC-zertifizierte Radabstellmöglichkeiten insbesondere bei Handel und Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen einfordert. Zudem muss es stringente Radkorridore, eindeutige Markierung und, wo nötig, Umverteilung der Verkehrsfläche vom (insbesondere ruhenden) motorisierten zum nicht motorisieren Verkehr geben.

Antwort der CSU: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus den oben genannten Antworten.  

Antwort von Die Linke: Hauptproblem ist das ein Großteil der Verkehrsfläche heute dem Autoverkehr zugewiesen ist, das muss mittel- und langfristig maßgeblich umgesteuert werden. Diese Konflikte entstehen lediglich weil dem Radverkehr übertrieben wenig Platz zusteht. Besondere Problempunkte im Stadtgebiet wollen wir sofort angehen und unter anderem baulich beseitigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Handel und Gewerbe direkt bei der Schaffung des Baurechts attraktive Lösungen für den Radverkehr vorweisen müssen. Bestehende Standorte können im bilateralen Gespräch und nötigenfalls mit städtischen Mitteln nachgerüstet werden.

Antwort der FDP: Ausbau eines geschlossenen Radwegenetzes, Schaffung von Abstellplätzen im öffentlichen Raum und Berücksichtigung von Abstellplätzen bei baulichen Genehmigungen.

Antwort der SPD: Weiterer Ausbau von Fahrradständern im öffentlichen Raum überall in Dachau; da ist viel geschehen in den letzten sechs Jahren, die SPD hat dazu Anträge gestellt.

Antwort der ÜB: Die ÜB Dachau hat bereits in der aktuellen Stadtratsperiode eine Anfrage bezüglich einer Prüfung möglicher Standorte für Ladesäulen für E-Bikes gestellt, in unserem Gespräch Ende 2019 hatten wir diesbezüglich eine gute Diskussion mit Ihnen. Im Bereich der öffentlichen Flächen, wie am Freibad, den Standorten der Stadtverwaltung, dem Radl-Parkhaus, in städtischen Parkhäusern und dem Friedhof sind aus unserer Sicht Möglichkeiten gegeben sichere Abstellplätze für E-Bikes und Lastenräder zu schaffen. Die Stadtwerke Dachau sehen hier leider aktuell keinen akuten Bedarf. Für den Bereich Handel und Gewerbegebiete besteht für die Stadt und den Stadtrat lediglich die Möglichkeit für die erforderlichen Abstellflächen zu werben und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Förderung anzubieten. Im Rahmen der Entwicklung des MD-Geländes können weiterhin entsprechende Verkehrsflächen berücksichtigt werden. Des Weiteren möchten wir natürlich an den bereits bestehenden städtischen Förderprogrammen für die Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern festhalten. Bezüglich des Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer legen wir Wert auf ein kooperatives und achtsames Umgehen untereinander. Des Weiteren verweisen auch auf unsere Antwort zu 8.

Frage 10: Wie wollen Sie den Fahrradverkehr besser mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpfen?

Antwort des Bündnis für Dachau:  Die sogenannte Intermodalität ist ein wichtiger Baustein für nachhaltigen Verkehr in der Stadt. Es wird die Aufgabe sein, zusammen mit den Stadtwerken, Radabstellanlagen an den Bushaltestellen verstärkt einzurichten. Dies ist nicht immer leicht, da der Platz begrenzt ist und der Raum für Fußgänger nicht beschnitten werden soll. Auch hier würde sich die Umwidmung von Parkplätzen anbieten. Dazu hatten wir zuletzt bereits einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der allerdings abgelehnt wurde.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Das Fahrradparkhaus am Bahnhof ist beispielhaft. Wir brauchen in Zukunft mehr Abstellanlagen für Fahrräder an beiden Bahnhöfen und auch an Bushaltestellen. Ein möglichst flächendeckendes Fahrradleihsystem ist ein wichtiger Schritt zu flexiblerer Mobilität. In direkter Kooperation mit Unternehmen und Behörden mit vielen Arbeitnehmern oder Kunden wollen wir konkrete Verbesserungen im Einzelfall suchen.

Antwort der CSU: Drehscheibe ist der Bahnhof, Verbesserung Westseite. Ebenso muss der Stadtbahnhof mit einer Mobilitätsstation ausgestattet werden.

Antwort von Die Linke: Mehr und vor allem überdachte Abstellmöglichkeiten, Bushaltestellen haben heute meist überhaupt keine Abstellmöglichkeiten vorgesehen. Insbesondere bei der weiteren Planung von Linien wollen wir verstärkt Strecken attraktiv gestalten, dass statt Park+Ride, „Radl+Ride“ genutzt werden kann und ein Auto nicht mehr notwendig ist. Diese Möglichkeit würde aus unserer Sicht in den bisherigen Gutachten und Planungen zu wenig berücksichtigt, obwohl es effektiv den Verkehr effizienter gestalten würde.

Antwort der FDP: Erweiterung von Abstellmöglichkeiten am Bahnhof Dachau bzw. den Bushaltestellen, ggf. Schaffung von Abstellplätzen in Bussen etc.,

Antwort der SPD: Es werden bereits Vorbereitungen für das MVV –eBike-System an Knotenpunkten geschaffen, damit der Umstieg, die Weiterfahrt mit dem Rad möglich wird. Auch werden weiter an geeigneten Bushaltestellen auch Fahrradständer installiert werden müssen – siehe Punkt 9.

Antwort der ÜB: Neben der zusätzlichen Schaffung von Fahrradabstellflächen an den S-Bahnhöfen in Dachau sollte geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht an den städtischen Bushaltestellen einzelne Abstellplätze zur Verfügung zu stellen. Die Einführung von Fahrradanhängern bzw. von Vorrichtungen zum Anbringen von Fahrrädern an städtischen Bussen erscheint aus unserer Sicht insbesondere zur Einhaltung der eng getakteten Fahrpläne nicht zielführend zu sein.

Der ADFC Dachau bedankt sich bei allen Parteien für die Teilnahme an dieser Umfrage.